Doppelhaushalt 2025/2026

Die Stadt Peine folgt dem Ratsbeschluss aufgrund des Antrags der Gruppen SPD/Bündnis90/Die Grünen und CDU/FDP/Volt & Weitling und plant zum ersten Mal einen Doppelhaushalt. Der Entwurf des Doppelhaushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026 liegt vor, die Beratung in den politischen Gremien beginnt in dieser Woche.

Die Ortsräte machen den Anfang; die Fachausschüsse folgen und beraten im Dezember 2024 kurz vor Weihnachten. Aufgrund der neuen Systematik ist die Beschlussfassung im Rat erst für den 23. Januar 2025 vorgesehen.

Bürgermeister Klaus Saemann: „Diese Haushaltsplanung übertrifft in ihrer Intensität die bisherigen Planungen der Vorjahre bei Weitem und wird uns in erheblichem Maße fordern! Die seit Jahren angespannte Haushaltssituation verschärft sich nochmals. Auch in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Neben den bekannten Gründen wie z. B. Preissteigerungen in der Energie- und Baubranche belasten immer neue Aufgaben der Landes- und Bundesebene unsere finanziellen Spielräume.“ Stadtrat Christian Axmann erläutert konkret: „Entscheidungen von Bund und Land erfordern notwendige Investitionen zur Erreichung von Klimaschutzzielen und der Energie-/Verkehrswende. Darüber hinaus verschlechtern Einnahmeausfälle beim Finanzausgleich sowie hohe Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung den Ergebnishaushalt enorm.“ Darüber hinaus hat die Stadt große investive Anstrengungen im Bereiche Schule und Kita vor der Brust. „Bei anhaltenden Defiziten in dieser Größenordnung droht der Stadt Peine der finanzielle Handlungsspielraum für die Wahrnehmung der Aufgaben (insbesondere übertragener Aufgaben) der kommunalen Selbstverwaltung wegzubrechen“, ergänzt ein besorgter Bürgermeister.

In der Haushaltssatzung für 2025 stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 123 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 150 Millionen Euro gegenüber. Für das Haushaltsjahr 2026 sieht es mit Erträgen in Höhe von 125 Millionen Euro gegenüber Aufwendungen in Höhe von 157 Millionen Euro ähnlich aus. Die Stadt plant derzeit für beide Jahre mit erheblichen Defiziten im Ergebnishaushalt: 2025: 27 Millionen Euro; 2026: 31,4 Millionen Euro.

Anmerkung: Übersichten zu den Ertrags- und Aufwandspositionen sind der beiliegenden Zusammenfassung wesentlicher Eckpunkte des Doppelhaushaltsplans 2025/2026 (vgl. Gliederungsziffern 3 bis 7) zu entnehmen.

Bürgermeister Klaus Saemann macht deutlich: „Zur Verbesserung der Haushaltssituation und um ein Abgleiten in eine nicht mehr konsolidierbare Haushaltswirtschaft zu verhindern, müssen mögliche Einsparpotenziale eruiert und beschlossen werden.“ Er weist nochmals unmissverständlich darauf hin, dass eine Umsetzung von allen wünschenswerten Projekten nicht möglich bzw. nicht finanzierbar sein wird und man sich von lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden müsse. Alle Fraktionen sind aufgerufen, sich konstruktiv dieser Herausforderung zu stellen und in den Beratungen Zurückhaltung zu üben.

Trotz der finanziellen Schieflage stellt der Doppelhaushaltsplan 2025/2026 aber auch Weichen für die Zukunft der Stadt Peine: Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, notwendige Investitionen zu tätigen, um die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. Dies machen vor allem die Investitionen an den städtischen Kindertagesstätten, den Schulstandorten, in die kommunale Infrastruktur wie Straßen und Brücken und die Erschließung weiterer Baugebiete deutlich.

Anmerkung: Die beigefügte Verwaltungsvorlage beschreibt ausführlich die wesentlichen Investitionen.

Bürgermeister Klaus Saemann: „Wir möchten in kommenden beiden Jahren Investitionen in Höhe von rd. 52 Mio. € auf den Weg bringen.“ Kämmerer Christian Axmann: „Für neue Investitionen mussten Schwerpunkte gesetzt werden. Bereits begonnene Projekte sind weiterhin abzuarbeiten. Auch die personellen Ressourcen waren bei der internen Planung zu berücksichtigen und sind mittlerweile wie in vielen Bereichen die limitierende Ressource.“ Er ergänzt: „Ausgaben für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Haushaltsmittel für die Verbesserung der kommunalen Straßen und die Erschließung von Wohngebieten in weiten Teilen unserer Stadt sind weitere Beispiele für die enormen Anstrengungen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger unternehmen wollen.“

Eine Finanzierung dieser Vorhaben muss aber auch zu stemmen sein. Fazit: Die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme mit 13,5 Mio. € sowie 26,5 Mio. € für 2026 ist alternativlos.

Anmerkung: Investitionen ab 20.000 € sind unter Gliederungsziffer 8 der beigefügten Zusammenfassung zu entnehmen.

Auch in 2025 und den Folgejahren sollen notwendige Investitionen getätigt und begonnene Maßnahmen fortgeführt werden. „Die Stadt Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten. Dazu gehören auch Investitionen in die zuvor genannten Bereiche“, blickt Christian Axmann trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit Optimismus in die Zukunft. Der Bürgermeister ergänzt: „Das Geschäft ist zunehmend schwieriger geworden, die Kommunen werden z. B. mit einer Vielzahl von Voraussetzungen konfrontiert, die vor einer Inanspruchnahme von Fördermitteln erfüllt werden müssen.“ Bürgermeister Klaus Saemann zu dieser Problematik: „Gerade in der aktuellen von Krisen gebeutelten Zeit sollten Städte und Gemeinden nicht mit zusätzlicher Bürokratie bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln belastet werden. Ziel sollte doch sein, unsere Städte attraktiv zu halten.“

Bürgermeister Klaus Saemann appelliert abschließend: „Bund und Land müssen die Kommunen bei den aktuellen Krisensituationen und neuen Aufgaben wesentlich mehr unterstützen. Eine Vielzahl der geplanten Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie privater Unternehmen geht zu Lasten der Kommunen. Die Steuereinnahmen der Länder, die über den Finanzausgleich auch an Kommunen weitergegeben werden, reduzieren sich. Daher sollten Bundes- und Landesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Das heißt konkret: Eine nachhaltige Ausstattung des Finanzausgleichs und eine Kompensation wegbrechender Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer durch Bund und Land. Nur so ist es den Kommunen – neben natürlich eigenen Anstrengungen – auch in Zukunft möglich, den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und für die Infrastruktur zu sorgen, die für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung selbstverständlich sein sollte. Die Abschaffung bzw. temporäre Aussetzung der Schuldenbremsen auf Landes- und Bundesebene ist zur Vermeidung weiterer „Verteilungskämpfe“ in dieser Zeit multipler Krisen und enormer Herausforderungen ohne Alternative!“

• Vorlage „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025/2026“
• Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026