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Eulenpfad

Öffentliche Auslegung - 6. Änderung der Innenbereichssatzung Anl. 9/2024 Wendesse

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine hat in seiner Sitzung am 21.05.2024 die Veröffentlichung des Entwurfes der Ergänzungssatzung, 6. Änderung der Innenbereichssatzung, Anlage 9/2024 -Wendesse- (ersetzt die bisher für Wendesse gültigen Anlagen 9, 10 und 11) (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen und führt eine

Beteiligung der Öffentlichkeitsbeteiligung

im Internet durch.

Der Geltungsbereich ist der nachstehenden Übersichtsskizze zu entnehmen.

6. Änderung Innenbereichssatzung Wend.

Für das Verfahren werden die Vorschriften gemäß § 13 BauGB (ohne Umweltprüfung) angewendet.

Ziele der Planung:

• Nach über 40 Jahren Gültigkeit der Vorgängerplanung soll die Innenbereichsgrenze für Wendesse aktualisiert werden.
• Im Ortszusammenhang bereits gut integrierte, jedoch durch die bisherige Satzung von jeglicher baulichen Nutzung ausgeschlossenen Flächen sollen in den Innenbereich einbezogen werden.
• Auf Teilflächen bereits bebauter Grundstücke soll eine sinnvolle und zugleich verträgliche Nutzung ermöglicht werden.

Der Entwurf der oben genannten Ergänzungssatzung ist mit Begründung für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen zu veröffentlichen.

Die Auslegung findet statt

vom 10.06. bis 19.07.2024 (einschließlich).

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf für die Dauer der Auslegungszeit im Internet zu veröffentlichen. Die Entwürfe sind über die Startseite www.peine.de über die Schaltfläche „Auslegung Bauleitpläne“ (oder alternativ direkt über
www.peine.de/de/rathaus/bauen_wohnen_umwelt/stadtplanung/bauleitplanung.php) erreichbar.

Zusätzlich können die Unterlagen während der Auslegungsfrist innerhalb der Dienstzeiten im Rathaus der Stadt Peine im 5. Stock (Flur) eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bevorzugt elektronisch per E-Mail abgegeben werden. Zusätzlich können Stellungnahmen zur Niederschrift nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05171/49-9449 abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegeben Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsverordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurde, aber hätten geltend gemacht werden können.

Datenschutzinformationen im Rahmen von Bauleitplanverfahren
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