Fragen und Antworten

Wie für die deutschen Kinder besteht auch für Flüchtlingskinder die allgemeine Schulpflicht. Die Kinder besuchen die städtischen Grundschulen, die Grund- und Hauptschule der Burgschule sowie die weiterführenden Schulen des Landkreises Peine.

Die Koordination erfolgt derzeit durch die Sozialabeiter der Stadt Peine vor Ort.
Ansprechpartnerin ist Frau Irina Gen
Telefon: 05171 7905500
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Es wird versucht, die Flüchtlingskinder in die städtischen Kindertagesstätten unterzubringen, um hier eine schnelle Integration zu ermöglichen. Die Koordination erfolgt derzeit durch die Sozialabeiter der Stadt Peine vor Ort.

Ansprechpartnerin ist Frau Irina Gen
Telefon: 05171 7905500
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Die Nutzung der Sportangebote ist eine weitere gute Möglichkeit zur schnellen Integration. Deshalb sind Flüchtlinge/Aslbewerber dort "Herzlich Willkommen".

Der Gesetzgeber hat im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) zum 01.05.2010 in § 30a die Grundlage für das sogenannte erweiterte Führungszeugnis geschaffen.

Zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung und der persönlichen Eignung haben ehrenamtlich Tätige im Rahmen der Aufgabe „Flüchtlingshilfe“ in regelmäßigen Abständen von längstens 5 Jahren ein erweitertes Führungszeugnis (Merkmal „OE“) vorzulegen. Die Erteilung eines Führungszeugnisses ist nach § 4 JVKostG grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt zz. 13 €.

Wenn ein Führungszeugnis für die Ausübung einer unentgeltlich ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, gilt diese Gebührenpflicht nicht.
(Siehe hierzu das Merkblatt für die Gebührenbefreiung.)

Bevor Sie ein Führungszeugnis für ein Ehrenamt bei der Stadt Peine bei Ihrer zuständigen Behörde beantragen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung Flüchtlingswesen und Soziales unter der Telefonnummer 05171 7901251 oder per E-Mail: flchtlngstdt-pnd. Von dort erhalten Sie ein Schreiben für die Gebührenbefreiung.

Wenn Sie Interesse an einer Patenschaft für Flüchtlingsfamilien haben, melden Sie sich bitte beim Verein Familien für Familien e. V.

Ansprechpartner sind: Dr. Andrea Friedrich und Dr. Henning Meyer
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Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist Flüchtling nicht gleich Flüchtling. Anerkannte Asylbewerber dürfen uneingeschränkt arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dagegen gilt für Asylbewerber während ihres Verfahrens und für geduldete Ausländer in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen aber auch diese Flüchtlinge arbeiten. Die Ausländerbehörde muss eine Arbeitserlaubnis ausstellen. Dafür wiederum muss meist die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Und es darf keinem Deutschen, Eu-Bürger oder anerkannten Flüchtling geben, der die Stelle besetzen kann.

Eine Berufsausbildung können Asylsuchende nach drei Monaten beginnen. geduldete Asylbewerber, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, dürfen das ab dem Monat ihrer Duldung. Immer muss die Ausländerbehörde eine Erlaubnis erteilen. Asylbewerber dürfen dann solange in Deutschland bleiben, bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

Quelle: PAZ vom 04.11.2015

Ausnahme sind 0,80€ Jobs: Sofern diese gemeinnützig und eine zusätzliche Leistung ist. Die Leistung der Flüchtlinge darf also nicht einfach bestehende Jobs ersetzen.

Girokonto für alle beschlossen

Die Bundesregierung will alle deutschen Banken verpflichten, künftig auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden zu akzeptieren. Der Entwurf für das neue Zahlungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Er sieht die Einführung eines "Basiskontos" für alle vor. 

Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll künftig jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält – und zwar bei einer Bank seiner Wahl. Bisher waren Wohnungslose und Asylbewerber nur von einen Sparkassen und Volskbanken als Kunden akzeptiert worden.

Quelle: PAZ 29.10.2015

Der Familiennachzug ist im Aufenthaltsgesetz – AufenthG geregelt. Voraussetzung ist, dass der Flüchtling den Status „Bleiberecht“ besitzt. Weiterhin muss der Antragsteller über ausreichend Wohnraum verfügen und den Lebensunterhalt der Familie sichern können. Der Nachzug ist auf die Kernfamilie (Ehegatte und minderjährige Kinder ) begrenzt. In einigen Ausnahmefällen ist es auch sonstigen Familienangehörigen möglich. Zuständig ist die Ausländerbehörde.