Kommunalwahl 2026

Das Gebiet der Stadt Peine ist zur Kommunalwahl 2026 in 46 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt. Die Zuordnung der Straßen zu den einzelnen Wahlbezirken und Wahlbereichen kann dieser Zusammenstellung entnommen werden.

Wahlberechtigt sind Deutsche sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

• mindestens 16 Jahre alt sind,
• seit mindestens drei Monaten in der Stadt Peine ihren Hauptwohnsitz haben und
• nicht durch die Entscheidung eines Gerichts vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Alle in der Stadt Peine gemeldeten wahlberechtigten Personen werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Peine eingetragen und erhalten bis spätestens 23. August 2026 eine Wahlbenachrichtigung, auf der u.a. der Wahlbezirk und das Wahllokal angegebenen sind, in dem sie am Wahltag ihre Stimme abgeben können.

Hinweise zur Anlage 11/11a NKWO (Niederschrift über die Bestimmung der Bewerber/innen)

Jedem Wahlvorschlag ist gem. § 32 Abs. 5 Nrn. 4 und 5 NKWO eine Abschrift der Niederschrift beizufügen, die handschriftlich unterzeichnet sein sollte. 

Dieses ist insbesondere bei den Aufstellungsversammlungen für die Wahl zum Rat der Stadt Peine zu beachten, da - unabhängig von der Einteilung in drei Wahlbereiche – die Kandidatenaufstellung in einer für das Wahlgebiet einheitlichen Versammlung stattfinden muss und es demgemäß nur eine Original-Niederschrift geben kann.
Für die Direktwahl, die nicht in Wahlbereichen durchgeführt wird, sowie die Ortsratswahlen, bei denen das Wahlgebiet jeweils nur einen Wahlbereich bildet, kann problemlos auch nur die Originalausfertigung eingereicht werden.

Eine Versicherung an Eides statt zur geheimen Aufstellung der Bewerber/innen muss daneben grundsätzlich für jeden Wahlvorschlag im Original vorliegen und unterzeichnet sein (§ 32 Abs. 3 Nr. 6 NKWO).


Hinweise zur Aufstellung der Bewerber/innen für Parteien/Wählergruppen ohne Parteiorganisation auf Gemeinde- bzw. Ortschaftsebene

Nach § 24 Abs. 1 Satz 4 NKWG können die Parteimitglieder, die die Bewerber/innen für die Kreiswahl bestimmen, auch die Bewerber/innen für die Gemeindewahl bestimmen, sofern in der Gemeinde keine Parteiorganisation vorhanden ist. Analog dazu regelt § 45q Abs. 3 NKWG, dass die für die Gemeindewahl wahlberechtigten Parteimitglieder auch die Bewerberaufstellung für die Ortsratswahl bestimmen, wenn keine Parteiorganisation in der Ortschaft vorhanden ist. Letzteres gilt ebenfalls für Wählergemeinschaften.

Der Gesetzgeber hat damit eine einmalige sog. Höherzonungsmöglichkeit auf die nächsthöhere kommunale Ebene geschaffen. Die genannten Vorschriften haben insoweit abschließenden Charakter, das bedeutet:

Eine Bewerberaufstellung für die Gemeindewahl durch eine Landesmitglieder- oder Delegiertenversammlung ist ebenso unzulässig, wie die Aufstellung der Bewerber/innen für eine Ortsratswahl durch die Mitglieder-/Delegiertenversammlung auf Kreisebene.

In diesen Fällen kommt eine durch die in einem Wahlgebiet ohne Parteiorganisation wohnenden Parteimitglieder selbst organisierte Kandidatenaufstellung (sog. „Urwahl“) als Alternative in Betracht.

Auch dieses Verfahren setzt zwingend eine Aufstellungsversammlung voraus. Bei der Durchführung einer Urwahl – durch mindestens drei Mitglieder – ist zu beachten, dass lediglich wahlberechtigte Parteimitglieder des Wahlgebiets (§ 24 Abs. 1 Satz 1 NKWG) an der geheimen Abstimmung teilnehmen dürfen. Alle Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, müssen zur Aufstellungsversammlung eingeladen werden.

Zu beachten ist in diesem Fall weiterhin, dass das Muster der Anlage 11 NKWO für die Niederschrift über die Aufstellungsversammlung dieses Szenario nicht vorsieht.
Betreffende Parteien werden daher gebeten, sich in diesem Fall zwecks Absprache der Kenntlichmachung der Urwahl in Abgrenzung von der Mitgliederversammlung in der Niederschrift mit der Wahlleitung in Verbindung zu setzen. Bitte wenden Sie sich dazu per E-Mail an                                        whlnstdt-pnd oder telefonisch an die Rufnummer 05171 - 49 9242.

Das für die Direktwahl zu verwendende Formular nach dem Muster der Anlage 11a beinhaltet im Gegensatz dazu lediglich die Formulierung „Versammlung der wahlberechtigten Parteimitglieder des Wahlgebiets (Mitgliederversammlung)“. Diese ist auch für den Fall einer Urwahl passend und kann verwendet werden.